Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für alle Verträge über Zulassungsdienstleistungen zwischen KfzKlar (Halil Aydin GbR), Mozartstraße 5, 66538 Neunkirchen (nachfolgend „KfzKlar") und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer).

§ 2 Leistungsgegenstand

KfzKlar übernimmt als Dienstleister die Vorbereitung und Einreichung von Fahrzeug-Zulassungsvorgängen (Neuzulassung, Ummeldung, Umschreibung, Abmeldung) bei der zuständigen Zulassungsbehörde sowie optionale Zusatzleistungen (Express-Bearbeitung, Hol- und Bring-Service, Wunschkennzeichen-Reservierung). Die hoheitliche Entscheidung über die Zulassung trifft ausschließlich die Behörde.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit dem Absenden des Auftrags über den Online-Assistenten gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Servicegebühren inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Amtliche Gebühren der Zulassungsbehörde sind durchlaufende Posten; sie werden vorab als Schätzung ausgewiesen und in tatsächlich angefallener Höhe ohne Aufschlag weiterberechnet. Die Zahlung erfolgt online über den angebotenen Zahlungsdienstleister.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt alle erforderlichen Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß und in lesbarer Form bereit. Verzögerungen, die auf fehlende oder fehlerhafte Unterlagen zurückgehen, hat KfzKlar nicht zu vertreten.

§ 6 Bearbeitungszeiten

Angegebene Bearbeitungszeiten sind unverbindliche Richtwerte; sie hängen von der Auslastung der jeweiligen Zulassungsbehörde ab. Die Express-Option betrifft ausschließlich die priorisierte Bearbeitung durch KfzKlar.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 8 Haftung

KfzKlar haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet KfzKlar nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats nicht entzogen werden. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.